IVDM - AGBs

Jakob betreibt ein B2B Dienstleistungsangebot für den Home Entertainment Markt. Hierbei erstellt Jakob eine Film- und Gamesdatenbank mit allen wichtigen Produktinformationen. Diese Informationen stammen zum großen Teil direkt aus den Presseportalen der Anbieter/Studios (auch „Publisher“ genannt), sowie von der Produktverpackung selbst und eigenständiger Tätigkeiten. Diese Datenbank wird dem Handel im Sinne der legalen Produktpräsentation teilweise entgeltlich zur Verfügung gestellt. Das Ziel ist es, im Sinne der Absatzförderung das Produkt des Publishers den Endkunden bestmöglich zu präsentieren. Dabei hat Jakob jedoch keinen Einfluss, welche Informationen aus seiner Datenbank der Handel jeweils nutzt.

Um die Datenaktualität zu optimieren und dem Publisher zusätzlich die Möglichkeit zu geben, direkten Einfluss auf seine bei Jakob hinterlegten Produktdaten zu nehmen, wurde von Jakob für den Publisher die Möglichkeit geschaffen, online via Internet nach erfolgreicher Registrierung unter www.anbieterportal.ivdm.de auf seine Produktdaten zuzugreifen und diverse Änderungen vorzunehmen, sowie eigene Artikeldatensätze anzulegen. Der Publisher kann beispielweise das Veröffentlichungsdatum bei seinen Artikeln verändern, den Handelsabgabepreis anpassen, Produktbilder hochladen, Marketing Facts erstellen uvm. Jakob prüft die geänderten Produktdaten und Neuanlagen aus Gründen der Einheitlichkeit der Datenstruktur und gibt sie für den Export an den Handel frei.

Außerdem kann der Publisher die durch Jakob aufbereitete Datenbank und die Sonderfunktionen des Portals wie die Möglichkeit Produkt-PDFs zu erstellen, Statistiken abzurufen, „Ähnliche Artikel wie dieser“ auszuwählen uvm. für das eigene Unternehmen nutzen. Daher wird im Folgenden der im Anbieterportal registrierte Benutzer auch „Nutzer“ genannt.

1. Geltungsbereich der AGBs

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Leistungen, auf den Angeboten unter anbieterportal.ivdm.de, außer es wurde explizit schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen.

2. Anmeldung und Freischaltung:

Der Nutzer muss volljährig sein und im Auftrag des jeweiligen Publishers tätig sein. Die Anmeldung ist nur zulässig mit einer entsprechenden Firmen E-Mail-Adresse.

Die Freischaltung erfolgt erst nach einem erfolgreichen Doppelt-Opt-in Verfahren, sowie der Prüfung und Freigabe durch Jakob.

3. Inhalte & Verfügbarkeit

a. Jakob ist bemüht das Anbieterportal stets verfügbar zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit.

b. Jakob ist in der Regel vom Publisher (= Lieferanten, Anbieter, Vertriebsfirmen, Studios) bei der Zurverfügungstellung von Informationsmaterial abhängig. Es besteht daher generell kein Anspruch auf bereits Vollständigkeit der einzelnen Datenfelder.

c. Die Informationen unter anbieterportal.ivdm.de stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von Jakob dar. Aufgrund der Vielzahl der zu verarbeitenden Informationen können Fehler, insbesondere solche, die auf fehlerhaften Informationen von Seiten Dritter basieren, nicht völlig ausgeschlossen werden.

Für die Richtigkeit der angebotenen Informationen kann Jakob deshalb keine Gewähr übernehmen. Jakob bemüht sich weitestgehend alle Artikel aus dem Film- und Gamesmarkt aufzuführen, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass nicht alle am Markt befindlichen Artikel berücksichtigt werden können. Die Auswahl liegt letztendlich im Ermessen von Jakob. Jakob behält sich das Recht vor, einzelne Produkte auch zu entfernen. Ein Grund wäre zum Beispiel, weil urheberrechtliche Probleme bestehen.

4. Pflichte & Rechte des Nutzers:

Rechte und Pflichten des Nutzers bei Verwendung der Daten und Sonderfunktionen des Portals. 

a. Der Nutzer ist nicht berechtigt mit Hilfe der zur Verfügung gestellten Informationen einen Business to Business Dienst (B-to-B) aufzubauen oder zu betreiben, und das Informationsmaterial für solche Zwecke zu nutzen, die in Konkurrenz zum Angebot von Jakob stehen.

b. Eine Übertragung und Weitergabe der zur Verfügung gestellten Informationen an Dritte - gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich, ganz oder teilweise, - ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Jakob zulässig.

Sollte eine Überlassung an Dritte zwischen Jakob und dem Nutzer vereinbart sein, muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass auch bei der Weitergabe des Datenmaterials an Dritten die Rechte und Pflichten in diesen AGBs eingehalten werden.

Im Missbrauchsfall können Schadensersatzansprüche an den Nutzer geltend gemacht werden.

c. Der Nutzer darf die Möglichkeit der Datenänderung und Produktdatenanlage nur sachgerecht nutzen also nicht rechtsmissbräuchlich. Er hat die Rechte Dritter zu respektieren.

d. Der Nutzer wird die von ihm eingestellten Inhalte mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen und nur solche Dateien hochladen, die virenfrei und frei von sonstigen Schadprogrammen sind.

e. Der Nutzer hat Jakob die aus seinen Pflichtverletzungen resultierenden Schäden unter Einschluss der notwendigen Rechtsverteidigungskosten zu ersetzen. Die Haftung des Nutzers beschränkt sich auf diejenigen Fälle, die er zu vertreten hat.

5. Preise:

Der Nutzer kann für 30 Tage das Portal kostenlos testen. Danach bietet Jakob ihm einen monatlich zu zahlenden Nutzungspreis an. Der Preis orientiert sich dabei an dem Funktionsumfang, auf den der Nutzer Zugriff haben möchte.

6. Urheberrecht & Haftung

Urheberrecht und Haftung bei Inhalten der Film- und Gamesdatenbank (wie Texte, Bilder, Trailer usw.), die Jakob dem Nutzer über das Anbieterportal zur Verfügung stellt.

a. Die über anbieterportal.ivdm.de abgebildeten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung unterliegt dem geltenden Urheberrecht sowie anderen Schutzgesetzen. Der Nutzer verpflichtet sich, bestehende Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte nicht zu verletzen.

b. Jakob haftet nicht für in der Datenbank enthaltenen Sachaussagen, die auf den Angaben des jeweiligen Publisher beruhen.

c. Jakob haftet (dem Nutzer) nicht aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Datenbank und aufgrund des Inhaltes, insbesondere aus Urheber- oder Markenverletzungsansprüchen Dritter, welche gegenüber dem Nutzer geltend gemacht werden.

d. Bei dem bereits bestehenden Datenmaterial tritt Jakob als Dienstleister auf. Die Aufgabe von Jakob besteht darin, die verschiedenen Daten für den Nutzer zusammenzutragen, zu verknüpfen, technisch logisch aufzubereiten und in dem entsprechenden Format dem Nutzer zur Verfügung zu stellen.

Jakob orientiert sich beim Zusammentragen der Daten an die jeweiligen Pressedienste der Publishers sowie von diesem veröffentlichten Promomaterials wie z.B. Cover, Trailer usw.

e) Jakob haftet nicht aufgrund von FSK-Angaben des Herstellers. Jakob übernimmt die Angaben des Herstellers. Wenn ein Produkt im Rahmen der Anbieterkennzeichnung mit „Lehr- oder Infoprogramm gemäß §14 JuSchG“ gekennzeichnet ist, liegt ebenfalls die Verantwortung für diese Kennzeichnung beim Hersteller des Produkts.

f) Coverabbildungen, Szenenbilder und Trailer sind ein Bestandteil der Datenbank. Das Urheberrecht der gezeigten/gelieferten Bilder und Trailer liegt bei den jeweiligen Publishern (Anbietern/Studios). Sollte der Nutzer eine weitergehende Nutzung der Bilder und Trailer vornehmen wollen, sind die dafür ggf. erforderlichen Nutzungsrechte vom Nutzer unmittelbar bei den Rechteinhabern (z.B. Publishern) einzuholen.

g. Alle Daten und Cover wurden von Jakob zusammengetragen und bearbeitet.
Alle Daten und Cover sind urheberrechtlich geschützt. Unter Urheberschutz steht auch
das von Jakob erstellte Programm zum Gebrauch der Daten und Cover.

h. Ein Missbrauch des Programmes sowie der in diesem Programm enthaltenen Daten
und Cover und die Kopie des Programmes oder von Teilen des Programmes
ohne Einverständnis von Jakob wird strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

7. Vom Nutzer erstellte Inhalte (User generated Content)

a. Das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie Filmcover, Szenenbilder, Trailer, Texte usw. ist nur mit Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zulässig.

b. Der Nutzer stellt Jakob von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund des von ihm eingestellten Datenmaterials gegen Jakob erhoben werden, frei. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen Rechtsverteidigungskosten.

c. Sofern der Nutzer Inhalte wie Bilder, Texte, Trailer, Meinungen, Kommentare, Bewertungen usw. unter anbieterportal.ivdm.de einstellt, räumt er damit Jakob unentgeltlich das Recht ein, die Inhalte zu speichern und auch Dritten zugänglich zu machen.

d. Jakob behält sich vor, Beiträge die gegen die guten Sitten verstoßen, unverzüglich zu entfernen und dem Nutzer die Berechtigung zu entziehen, auf ivdm.de Inhalte zu veröffentlichen.

8. Links & Angebote Dritter

a. Sofern sich unter anbieterportal.ivdm.de Links auf Webseiten Dritter befinden, verlässt der Nutzer mit Betätigung des Links das Angebot unter anbieterportal.ivdm.de. Für den weiteren Inhalt der folgenden Seiten ist Jakob nicht verantwortlich. Jakob übernimmt keine Haftung für den Inhalt der verlinkten Seite. Sollte der Nutzer Kenntnis haben, dass sich auf verlinkten Seiten rechtswidrige Inhalte befinden, bittet Jakob in Kenntnis gesetzt zu werden.

b. Soweit Waren und Dienstleistungen Dritter über anbieterportal.ivdm.de offeriert werden, kommen eventuelle Verträge darüber ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem entsprechenden Anbieter zustande. Jakob wird im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartner und es bestehen keine Ansprüche oder Haftung aus solchen Geschäften gegenüber Jakob. Der Vertrag mit Rechten und Pflichten kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Es gelten für diese Geschäfte die AGB der jeweiligen Anbieter.

9. Schlussbestimmung

a. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch bei einem Abweichen von dieser Schriftformerfordernis. Die Schriftform wird auch durch Telefaxschreiben und E-Mail gewahrt.

b. Aus diesem Vertrag und allen damit im Zusammenhang stehenden Fragen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig Bayreuth.

c. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.